Freie Demokraten
Freie Demokraten
News
Ratsfraktion
Maximilian Grüne
Fabian Kieke
Positionen
Entlastung
Mehr für die Menschen: weniger für die Bürokratie. Wir wollen Bürger und Betriebe entlasten, Ausgaben gezielt prüfen und die Verwaltung effizienter machen
Wirtschaft
Welver zukunftsfähig machen: Ostbusch vermarkten, Photovoltaik ausbauen und grüne, lebenswerte Neubaugebiete schaffen.
Familie
Welver soll ein Zuhause für alle sein: mit verlässlichen Kitas, seniorengerechtem Wohnen und mehr Angeboten für Kinder und Jugendlich
Verkehr
Gut angebunden - auch ohne Auto: Neubau des Bahnhaltepunktes vorantreiben, Radwege ausbauen und sichere, flexible Mobilität schaffen.
Soziales
Vereine tragen unsere Gemeinschaft: Nach dem Grundsatz „Privat vor Staat“ stärken wir Ehrenamt und Vereine, schaffen Strukturen und fördern Engagement vor Ort, statt staatliche Angebote auszubauen.
Finanzpolitik
Wir wirtschaften sparsam, investieren gezielt in Infrastruktur und Entwicklung statt in verzichtbare Zusatzleistungen und halten den Haushalt transparent.
▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“
Die Nachricht vom Tod von Hubert Aiwanger erfüllt uns mit Trauer. 🕯️ Die Freien Demokraten sind in Gedanken bei den Angehörigen und allen, die um ihn trauern.
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
